Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Rechte der Personalvertretung bei einem Verstoß gegen ein Mitbestimmungsrecht bei der Regelung der Arbeitszeit

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 85 Abs 2 ArbGG, § 567 ZPO, § 920 Abs 2 ZPO, § 935 ff ZPO, § 79 Abs 1 PersVG BE, § 79 Abs 2 S 4 PersVG BE, § 85 Abs 1 S 1 Nr 1 PersVG BE, § 6 Abs 5 TV-L
  Einstweilige Verfügung; Dienstvereinbarung; flexible Arbeitszeit; Kernzeit; Funktionszeit; Schichtdienst; einseitige Anordnung; fehlende Zustimmung; Notmaßnahme; Aufhebung der Maßnahme; Feststellung des Verstoßes gegen das Mitbestimmungsrecht; Landesamt für Gesundheit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Änderung der Arbeitszeiten der Beschäftigten der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber bedarf der Zustimmung des Personalrats

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Änderung der Arbeitszeiten der Beschäftigten der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber bedarf der Zustimmung des Personalrats

• beck-blog (Kurzinformation)

  Keine einseitige Ausweitung der Arbeitszeiten in Zentraler Aufnahmestelle für Asylbewerber

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arbeitszeiten in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Änderung der Arbeitszeiten der Beschäftigten der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber bedarf der Zustimmung des Personalrats

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Arbeitszeitänderung bei der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber - Nicht ohne Personalrat

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Änderung der Arbeitszeiten nur mit Zustimmung des Personalrats

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Arbeitszeitenänderung in Asylbewerberaufnahmestelle nur mit Zustimmung des Personalrates

Papierfundstellen

• NZA-RR 2016, 48

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 61 PV 1.09

  Personalvertretungsrecht: subjektive Abwehrrechte der Personalvertretung bei …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 - 60 PV 4.15

  Das ist in der Rechtsprechung geklärt (vgl. Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2009 - OVG 61 PV 1.09 -, juris Rn. 30 unter Bezugnahme auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 -, juris Rn. 143 ff., …und Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2011 - BVerwG 6 P 4.10 -, juris Rn. 36 zu § 63 Satz 2 NdsPersVG).

  Weil damit jedoch die Hauptsache zumindest teilweise vorweggenommen wird, muss in diesen Fällen nahezu Gewissheit über die Mitbestimmungspflichtigkeit der Maßnahme bestehen und ein im Hauptsacheverfahren nicht mehr auszugleichender Rechtsverlust des Antragstellers drohen (vgl. Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2009 - OVG 61 PV 1.09 -, juris Rn. 46, m.w.N. …und vom 24. November 2011, a.a.O.).

  cc) Ein Verfügungsgrund ist gegeben, wenn ohne den Erlass der einstweiligen Verfügung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die durch die Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mehr ausgeglichen werden könnten (vgl. Beschluss des 61. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2009 - OVG 61 PV 1.09 -, juris Rn. 41 …und vom 22. Februar 2011 - OVG 61 PV 1.10 -, juris Rn. 8 f.).

  Das folgt allerdings entgegen der Ansicht des Antragstellers noch nicht allein daraus, dass der Antragsteller wegen der Dauer des Verfahrens in der Hauptsache eine etwaige Missachtung des Beteiligungsrechts ggf. über einen längeren Zeitraum hinnehmen müsste (vgl. Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2009 - OVG 61 PV 1.09 -, juris Rn. 42 …und vom 22. Februar 2011 - OVG 61 PV 1.10 -, juris Rn. 11 ).

  Das Verfahren vor den Fachgerichten für Personalvertretungsangelegenheiten ist nicht dazu bestimmt, individuelle Rechte der Beschäftigten zu sichern, sondern dient dazu, objektive Streitfragen des Personalvertretungsrechts zu entscheiden (vgl. Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2009 - OVG 61 PV 1.09 -, juris Rn. 43).

• BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

  Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 - 60 PV 4.15

  Das ist in der Rechtsprechung geklärt (vgl. Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2009 - OVG 61 PV 1.09 -, juris Rn. 30 unter Bezugnahme auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 -, juris Rn. 143 ff., …und Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2011 - BVerwG 6 P 4.10 -, juris Rn. 36 zu § 63 Satz 2 NdsPersVG).

  Arbeitszeitregelungen gehören zu den Angelegenheiten, die die Beschäftigten in ihrem Beschäftigungsverhältnis betreffen, typischerweise aber nicht oder nur unerheblich die Wahrnehmung von Amtsaufgaben gegenüber dem Bürger berühren (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 -, juris Rn. 146 zu der dem § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PersVG Berlin entsprechenden Vorschrift in § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG) und bei denen das Demokratieprinzip eine weitreichende Mitwirkung der Beschäftigten zulässt, wie dies im Berliner Personalvertretungsgesetz für den Fall der Mitbestimmung geregelt ist ("Gruppe a").

• BVerwG, 11.05.2011 - 6 P 4.10

  Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 - 60 PV 4.15

  Für den Fall, dass der Senat die Aufhebung der Maßnahme nicht ausspricht, soll es nach dem Sinn der Staffelung der Anträge bei dem hilfsweise gestellten Feststellungsantrag bleiben, auch wenn der Ausspruch einer Verpflichtung des Dienststellenleiters, das Beteiligungsverfahren einzuleiten oder fortzuführen grundsätzlich möglich wäre (vgl. dazu Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2011 - BVerwG 6 P 4.10 -, juris Rn. 4 m.w.N.).

  Das ist in der Rechtsprechung geklärt (…vgl. Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2009 - OVG 61 PV 1.09 -, juris Rn. 30 unter Bezugnahme auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 -, juris Rn. 143 ff., und Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2011 - BVerwG 6 P 4.10 -, juris Rn. 36 zu § 63 Satz 2 NdsPersVG).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 61 PV 3.11

  Einstweilige Verfügung; (Gesamt-)Personalrat; Mitbestimmungsrecht; automatisierte …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 - 60 PV 4.15

  aa) Da in personalvertretungsrechtlichen (Hauptsache-)Beschlussverfahren Feststellungsanträge zur Klärung von Beteiligungsrechten wegen der Bindung der Dienststellen an Recht und Gesetz das hinreichende Rechtsschutzziel darstellen, können sie diesen Zweck auch erfüllen, wenn sie in Gestalt einer einstweiligen Verfügung ergehen (vgl. Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. November 2011 - OVG 61 PV 3.11 -, juris Rn. 17).

  Weil damit jedoch die Hauptsache zumindest teilweise vorweggenommen wird, muss in diesen Fällen nahezu Gewissheit über die Mitbestimmungspflichtigkeit der Maßnahme bestehen und ein im Hauptsacheverfahren nicht mehr auszugleichender Rechtsverlust des Antragstellers drohen (…vgl. Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2009 - OVG 61 PV 1.09 -, juris Rn. 46, m.w.N. und vom 24. November 2011, a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2011 - 61 PV 1.10

  Einstweilige Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 - 60 PV 4.15

  cc) Ein Verfügungsgrund ist gegeben, wenn ohne den Erlass der einstweiligen Verfügung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die durch die Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mehr ausgeglichen werden könnten (…vgl. Beschluss des 61. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2009 - OVG 61 PV 1.09 -, juris Rn. 41 und vom 22. Februar 2011 - OVG 61 PV 1.10 -, juris Rn. 8 f.).

  Das folgt allerdings entgegen der Ansicht des Antragstellers noch nicht allein daraus, dass der Antragsteller wegen der Dauer des Verfahrens in der Hauptsache eine etwaige Missachtung des Beteiligungsrechts ggf. über einen längeren Zeitraum hinnehmen müsste (…vgl. Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2009 - OVG 61 PV 1.09 -, juris Rn. 42 und vom 22. Februar 2011 - OVG 61 PV 1.10 -, juris Rn. 11 ).

• BVerwG, 16.06.2000 - 6 P 6.99

  Umsetzung; Versetzung; Mitbestimmung; Dienststelle, aufnehmende und abgebende -; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 - 60 PV 4.15

  Nach ständiger Senatsrechtsprechung (…vgl. Beschluss vom 13. Juni 2013 - OVG 60 PV 15.12 -, juris Rn. 25 …und Beschluss vom 25. August 2011 - OVG 60 PV 3.11 -, juris Rn. 46 ff. unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 30. November 1994 - BVerwG 6 P 11.93 -, juris Rn. 14; allgemein Beschluss vom 16. Juni 2000 - BVerwG 6 P 6.99 - juris Rn. 25) ist eine Verweigerung der Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme auch ohne gesetzliche Festlegung der dafür zugelassenen Gründe unbeachtlich, wenn die von der Personalvertretung angegebenen Gründe offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung liegen; dem Personalrat ist es nicht gestattet, von einer Mitbestimmungsbefugnis zwar in der vorgeschriebenen Form, aber ohne inhaltlichen Bezug zu einem gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand Gebrauch zu machen.
• BVerwG, 30.11.1994 - 6 P 11.93

  Personalrat - Mitbestimmung bei Angestelltenkündigung - Probearbeitsverhältnis - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 - 60 PV 4.15

  Nach ständiger Senatsrechtsprechung (…vgl. Beschluss vom 13. Juni 2013 - OVG 60 PV 15.12 -, juris Rn. 25 und Beschluss vom 25. August 2011 - OVG 60 PV 3.11 -, juris Rn. 46 ff. unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 30. November 1994 - BVerwG 6 P 11.93 -, juris Rn. 14;… allgemein Beschluss vom 16. Juni 2000 - BVerwG 6 P 6.99 - juris Rn. 25) ist eine Verweigerung der Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme auch ohne gesetzliche Festlegung der dafür zugelassenen Gründe unbeachtlich, wenn die von der Personalvertretung angegebenen Gründe offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung liegen; dem Personalrat ist es nicht gestattet, von einer Mitbestimmungsbefugnis zwar in der vorgeschriebenen Form, aber ohne inhaltlichen Bezug zu einem gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand Gebrauch zu machen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 60 PV 3.11

  Personalrat; Mitbestimmung; Einstellung; Eingliederung; Übernahme; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 - 60 PV 4.15

  Nach ständiger Senatsrechtsprechung (…vgl. Beschluss vom 13. Juni 2013 - OVG 60 PV 15.12 -, juris Rn. 25 und Beschluss vom 25. August 2011 - OVG 60 PV 3.11 -, juris Rn. 46 ff. unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 30. November 1994 - BVerwG 6 P 11.93 -, juris Rn. 14;… allgemein Beschluss vom 16. Juni 2000 - BVerwG 6 P 6.99 - juris Rn. 25) ist eine Verweigerung der Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme auch ohne gesetzliche Festlegung der dafür zugelassenen Gründe unbeachtlich, wenn die von der Personalvertretung angegebenen Gründe offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung liegen; dem Personalrat ist es nicht gestattet, von einer Mitbestimmungsbefugnis zwar in der vorgeschriebenen Form, aber ohne inhaltlichen Bezug zu einem gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand Gebrauch zu machen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2013 - 60 PV 15.12

  Mitbestimmung; außerordentliche Kündigung; Unfall; Alkoholeinfluss; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 - 60 PV 4.15

  Nach ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 13. Juni 2013 - OVG 60 PV 15.12 -, juris Rn. 25 …und Beschluss vom 25. August 2011 - OVG 60 PV 3.11 -, juris Rn. 46 ff. unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 30. November 1994 - BVerwG 6 P 11.93 -, juris Rn. 14;… allgemein Beschluss vom 16. Juni 2000 - BVerwG 6 P 6.99 - juris Rn. 25) ist eine Verweigerung der Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme auch ohne gesetzliche Festlegung der dafür zugelassenen Gründe unbeachtlich, wenn die von der Personalvertretung angegebenen Gründe offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung liegen; dem Personalrat ist es nicht gestattet, von einer Mitbestimmungsbefugnis zwar in der vorgeschriebenen Form, aber ohne inhaltlichen Bezug zu einem gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand Gebrauch zu machen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2013 - 60 PV 17.12

  Mitbestimmung; Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 - 60 PV 4.15

  Da das Berliner Personalvertretungsgesetz als einziges Personalvertretungsgesetz (vgl. hierzu bereits Beschlüsse des Senats vom 30. Mai 2013 - OVG 60 PV 17.12 -, juris Rn. 33 …und vom 19. Februar 2015 - OVG 60 PV 1.14 -, juris Rn. 30) eine solche Bestimmung nicht enthält, hat es mit der Pflicht des Dienststellenleiters, vor Durchführung der Maßnahme die Zustimmung des Antragstellers beizubringen, sein Bewenden.
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 60 PV 1.14

  Umfang des Anspruchs des Personalrats auf Freistellung von Kosten eines in …

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - 60 PV 6.16

  Art und Umfang der Unterrichtung des Personalrats über die amtsärztlichen …

  Einem Schweigen des Personalrats bis zum Ablauf der Zwei-Wochen-Frist steht der Fall unbeachtlicher Einwendungen gleich (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 25. Mai 2016 - OVG 60 PV 11.15 -, juris Rn. 17, vom 8. Oktober 2015 - OVG 60 PV 4.15 -, juris Rn. 35 ff., vom 13. Juni 2013 - OVG 60 PV 15.12 -, juris Rn. 25 …und vom 25. August 2011 - OVG 60 PV 3.11 -, juris Rn. 46 ff. unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z.B. Beschluss vom 30. November 1994 - BVerwG 6 P 11.93 -, juris Rn. 14, und allgemein Beschluss vom 16. Juni 2000 - BVerwG 6 P 6.99 - juris Rn. 25).
• VG Berlin, 20.08.2020 - 61 L 10.20

  Personalvertretungsrecht: Anordnung der Pflicht zum Tragen einer …

  Zwar kann im Wege einstweiliger Verfügung festgestellt werden, dass der Dienststellenleiter das Mitbestimmungsrecht des Personalrats verletzt hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - OVG 60 PV 4.15 - Abdruck S. 9 ff.).

  Für eine vorläufige Regelung ohne Zustimmung der Personalvertretung bietet das Personalvertretungsgesetz Berlin keinen Spielraum (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, a. a. O. - OVG 60 PV 4.15 - Abdruck S. 13).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2015 - 62 PV 7.15

  Polizeidienstunfähige Polizeibeamte; modifizierte Polizeidienstfähigkeit; …

  Das trägt dem objektiven Charakter des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens Rechnung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - OVG 60 PV 4.15 - juris Rn. 25).

  Da der Antragsteller einen Feststellungsantrag und nicht einen Leistungsantrag stellt, braucht nicht die Frage beantwortet zu werden, ob nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz ein Recht der Personalvertretung besteht, die Dienststellenleitung zu einem Verhalten verpflichten zu lassen (vgl. letztens OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - OVG 60 PV 4.15 - juris Rn. 25 zum Berliner Personalvertretungsgesetz).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - 60 PV 11.15

  Einstellung; Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Badmanager; Berliner …

  Nach ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. Beschlüsse vom 8. Oktober 2015 - OVG 60 PV 4.15 -, juris Rn. 35 ff., vom 13. Juni 2013 - OVG 60 PV 15.12 -, juris Rn. 25 …und vom 25. August 2011 - OVG 60 PV 3.11 -, juris Rn. 46 ff. unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 30. November 1994 - BVerwG 6 P 11.93 -, juris Rn. 14;… allgemein Beschluss vom 16. Juni 2000 - BVerwG 6 P 6.99 - juris Rn. 25) ist eine Verweigerung der Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme auch ohne gesetzliche Festlegung der dafür zugelassenen Gründe unbeachtlich, wenn die von der Personalvertretung angegebenen Gründe offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung liegen; dem Personalrat ist es nicht gestattet, von einer Mitbestimmungsbefugnis zwar in der vorgeschriebenen Form, aber ohne inhaltlichen Bezug zu einem gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand Gebrauch zu machen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2020 - 60 PV 8.20

  (Sofortige Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts ohne mündliche …

  Soweit das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung zurückweist, ist das gegebene Rechtsmittel nicht die gegen Beschlüsse im Hauptsacheverfahren statthafte Beschwerde nach § 87 Abs. 1 ArbGG, sondern die über § 85 Abs. 2 ArbGG eröffnete sofortige Beschwerde nach §§ 567, 569 ZPO (siehe Beschluss des Senats vom 8. Oktober 2015 - OVG 60 PV 4.15 - juris Rn. 22; ferner OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. August 2011 - OVG 61 PV 1.11 - juris Rn. 9; VGH München…, Beschluss vom 8. Januar 2018 - 17 PC 17.2202 - juris Rn. 20 ff.;… Reinfelder, in: Düwell/Lipke, ArbGG, 4. Aufl. 2016, § 85 Rn. 37;… Treber, in: Richardi u.a., Personalvertretungsrecht, 4. Aufl. 2012, § 83 BPersVG Rn. 137;… siehe zur Gegenposition etwa Baden, in: Altvater u.a., BPersVG, 10. Aufl. 2019, § 83 Rn. 123b).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - 62 PV 7.15

  Polizeidienstunfähige Polizeibeamte; modifizierte Polizeidienstfähigkeit; …

  Das trägt dem objektiven Charakter des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens Rechnung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - OVG 60 PV 4.15 - juris Rn. 25).

  Da der Antragsteller einen Feststellungsantrag und nicht einen Leistungsantrag stellt, braucht nicht die Frage beantwortet zu werden, ob nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz ein Recht der Personalvertretung besteht, die Dienststellenleitung zu einem Verhalten verpflichten zu lassen (vgl. letztens OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - OVG 60 PV 4.15 - juris Rn. 25 zum Berliner Personalvertretungsgesetz).

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - 60 PV 8.16

  Mitbestimmung bei Fragen der Lohngestaltung im Lehrerbereich

  Mit Rücksicht auf die sich aus dem Demokratieprinzip ergebenden Beschränkungen einer Einflussnahme der Personalvertretung auf die Wahrnehmung von Amtsaufgaben durch die Dienststelle und die damit im Zusammenhang stehende Eigenart des Beschlussverfahrens ("Innenrechtsstreit") bedürfte es aber einer eindeutigen gesetzlichen Regelung, sofern der Personalvertretung subjektive materiell-rechtliche Rechtspositionen eingeräumt werden sollen.Verpflichtungs- oder Unterlassungsaussprüche im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren sind daher nur anerkannt, wenn und soweit das Personalvertretungsrecht dem jeweiligen Antragsteller eine durchsetzungsfähige Rechtsposition einräumt (vgl. Beschluss des Senats vom 8. Oktober 2015 - OVG 60 PV 4.15 -, juris Rn. 25 ff. m.w.N.).
• VG Düsseldorf, 11.05.2017 - 40 L 1742/17

  Unterlassung; Rückgängigmachung; Einstweilige Verfügung; Vorwegnahme der …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 20 B 236/14.PVL, NWVBl 2015, 70; OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2003 - 1 B 2544/02.PVL -, Schütz BeamtR ES/D IV 1 Nr. 145; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 8. Oktober 2015 - OVG 60 PV 4.15 -, NZA-RR 48, und vom 29. März 2012 - OVG 62 PV 1.12 -, PersR 2012, 426; HessVGH, Beschluss vom 10. Juni 2005 - 22 TH 1497/05 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 4. November 2002 - 8 Bs 269/02 PVL -, juris; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. Februar 2000 - 4 B 10148/00 -, PersR 2000, 171; VG Arnsberg, Beschluss vom 18. April 2016 - 20 L 378/16.PVL - VG Köln, Beschlüsse vom 2. November 2015 - 33 L 2552/15.PVB -, juris, und vom 10. September 2013 - 34 L 1047/13.PVL -, juris; VG Dresden, Beschluss vom 10. Februar 2016 - 9 L 78/16 -, juris; VG Bremen, Beschluss vom 21. Januar 2015 - 7 V 2164/14 -, juris.
• VG Arnsberg, 10.09.2020 - 20 L 719/20
  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2003 - 1 B 2544/02.PVL -, Schütz BeamtR ES/D IV 1 Nr. 145; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 8. Oktober 2015 - OVG 60 PV 4.15 -, NZA-RR 48, und vom 29. März 2012 - OVG 62 PV 1.12 -, PersR 2012, 426; HessVGH, Beschluss vom 10. Juni 2005 - 22 TH 1497/05 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 4. November 2002 - 8 Bs 269/02 PVL -, juris; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. Februar 2000 - 4 B 10148/00 -, PersR 2000, 171; VG Arnsberg, Beschluss vom 18. April 2016 - 20 L 378/16.PVL - VG Köln, Beschlüsse vom 2. November 2015 - 33 L 2552/15.PVB -, juris, und vom 10. September 2013 - 34 L 1047/13.PVL -, juris; VG Dresden, Beschluss vom 10. Februar 2016 - 9 L 78/16 -, juris; VG Bremen, Beschluss vom 21. Januar 2015 - 7 V 2164/14 -, juris.
• VG Sigmaringen, 02.08.2017 - PL 11 K 590/16

  Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit für Universitätsklinikum aufgrund …

  Mit Rücksicht auf die sich aus dem Demokratieprinzip ergebenden Beschränkungen einer Einflussnahme der Personalvertretung auf die Wahrnehmung von Amtsaufgaben durch die Dienststelle und die damit im Zusammenhang stehende Eigenart des Beschlussverfahrens ("Innenrechtsstreit") bedarf es einer eindeutigen gesetzlichen Regelung, sofern der Personalvertretung subjektive materiell-rechtliche Rechtspositionen eingeräumt werden sollen (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08. Oktober 2015 - OVG 60 PV 4.15 -, Rn. 25, juris).
• VG Köln, 17.11.2017 - 34 L 2903/17

  Anspruch auf Untersagung der Einführung eines neuen crossmedialen …